Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat noch härtere Strafen für Verkehrssünder angekündigt. So sollen Fahrerflucht und Alkoholfahrten erst nach zehn Jahren verjähren.
Bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei werden die Strafen noch einmal verschärft. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der "Bild am Sonntag" an. So soll es künftig neben den Kategorien mit einem oder zwei Punkten noch eine dritte mit drei Punkten geben. Diese Strafe soll bei Fahrerflucht oder Alkohol-Fahrten fällig werden und erst nach zehn Jahren verjähren. Erst am Samstag hatte Ramsauer ebenso über die "Bild am Sonntag" verkündet, dass er ein Konzept für die Pkw-Maut in der Schublade liegen habe.
"Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren", sagte Ramsauer. "Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist."
Reform der Verkehrssünderkartei bis 2013
Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Die Nachbesserungen seien die Reaktion auf die Ergebnisse eines Diskussionsforums im Internet, das sein Ministerium veranstaltet hatte. "Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung", sagte Ramsauer. Viele Bürger hätten auch eine Erhöhung der
Bußgelder für Autofahrer gefordert, die an Schulbussen vorbeirasen, Kinder nicht anschnallen oder während der Fahrt mit dem Handy telefonieren. "Das ist zwar kein Bestandteil der Punktereform, aber trotzdem ein Denkanstoß", sagte Ramsauer.
Er hatte die Reform im Februar vorgestellt. Nur noch 8 statt 18 Punkte dürfen Verkehrssünder demnach künftig sammeln. Bisher gilt ein Katalog mit Delikten, die mit ein bis sieben Punkten bewertet werden - von Ordnungswidrigkeiten über schwerere Ordnungswidrigkeiten samt Fahrverbot bis zu Straftaten am Steuer. Sie sollen in nur noch drei große Kategorien zusammengefasst werden: schwere Verstöße, für die es einen Punkt gibt, und besonders schwere Verstöße mit zwei Punkten sowie die nun angekündigte Kategorie mit drei Punkten für Straftaten.
Ramsauer will das System so einfacher und transparenter machen. Die neuen Regelungen für den Verlust der Fahrerlaubnis dürfte nach Kalkulationen des Ministeriums dazu führen, dass 500 Führerscheine pro Jahr mehr eingezogen werden - bisher sind es rund 5000, bei insgesamt 52 Millionen Führerschein-Inhabern. Punkte sollen mindestens zweieinhalb und bis zu zehn Jahre registriert bleiben. (dpa)
