Im Streit um ein Verbrenner-Aus 2035 in Europa erwartet die Bundesregierung noch in dieser Woche eine Lösung. Sie könnte bereits vor dem EU-Gipfel gefunden werden.
Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte am Dienstag in Brüssel, sie gehe davon aus, dass sich das Thema vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel lösen werde. Sie nahm für die Bundesregierung an einem Ministertreffen teil, bei dem das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet wurde.
Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.
FDP drängt auf E-Fuels
Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei bezieht sich dabei vor allem auf einen sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.
Lührmann betonte nun, man habe sich darauf verständigt, dass das Trilog-Ergebnis gelte. Zugleich unterhalte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission darüber, wie der Erwägungsgrund konkret umgesetzt werde. «Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche vor dem Gipfel abgeschlossen werden.»
Die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone bekräftigte am Dienstag die Pariser Haltung, dass es eine Einigung gebe. «Ich denke, wir sollten uns an das halten, was vereinbart wurde.» Die Haltung Deutschland hatte bei den EU-Partner teils für Verärgerung gesorgt, da die Verständigung auf ein Verbrenner-Aus 2025 ausverhandelt gewesen sei. (dpa)
