Nun ist es beschlossene Sache. Ein Verbrenner-Aus in Europa kommt ab 2035. Kritik kommt von der CDU und den Linken, aus unterschiedlichen Gründen.
Das EU-Parlament billigte am Dienstag in Straßburg die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.
Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun zu, worin viele das Aus für klassische Verbrennungsmotoren bei Autos sehen. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache.
Erfolg für Klimaschutz
Die Sozialdemokraten feierten die Einigung als Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr. „Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken.
Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden. „Durch diese Entscheidung schaffen wir Rechtssicherheit für die Hersteller und Sicherheit für hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der europäischen Automobilindustrie“, sagte Wölken und fügte hinzu. „Besonders vor dem Hintergrund des amerikanischen Inflation Reduction Acts ist es wichtig, jetzt Investitionssicherheit in der EU zu schaffen, damit die europäische Industrie nicht ins Hintertreffen gerät und Zukunftstechnologien nicht abwandern.“
Kritik kommt von der CDU
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte den Beschluss: „Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position.“
Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte: „Das endgültige Aus des Verbrennungsmotors ist mit der Annahme wahrscheinlich.“
Prüfung 2026
Der Kompromiss soll im Jahr 2026 erneut überprüft werden können. Um die Frage des Verbrenner-Aus‘ hatte es auch in der Bundesregierung länger Streit gegeben. Hauptsächlich Grüne und Liberale vertraten unterschiedliche Positionen. Das grün geführte Bundesumweltministerium hatte sich etwa für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.
In dem Kompromiss-Papier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. In der Bundesregierung hatte darauf vor allem die FDP gedrängt um ihren Vorsitzenden Christian Lindner gedrängt.
Enttäuschung beim ZDK
Für die Linken kommt das Verbrenner-Aus zu spät. „Das Aus für den Verbrennungsmotor bei Neuzulassungen ist richtig, wenn auch mit 2035 zu spät. Wer bei PKWs von ‚Technologieoffenheit‘ redet, wie Merz und Lindner, will keine echte Verkehrswende. Grundsätzlich gilt: Wir brauchen insgesamt weniger Autos auf den Straßen, autofreie Innenstädte und den massiven Ausbau von Bus und Bahn, günstig und zuverlässig“, sagte Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Linken.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigte sich über den Entscheid enttäuscht. „Wer schnelle Erfolge bei der CO2-Reduktion erzielen will, muss den aktuellen Fahrzeugbestand in den Blick nehmen“, betont ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. „Das sind in Deutschland rund 46 Millionen Pkw und weltweit 1,2 Milliarden Pkw mit Verbrennungsmotoren. Mit E-Fuels, erzeugt aus erneuerbaren Energiequellen, könnten alle diese Fahrzeuge klimaneutral angetrieben werden, und die bestehende Tankstellen-Infrastruktur wäre vorhanden. Dieser Weg wird durch das Parlaments-Votum verbaut.“
Sogenannte E-Fuels sind derzeit indes von ihrer Klimabilanz keine Alternative, insbesondere nicht im Pkw-Bereich. Ihre Effizienz liegt deutlich hinter der von Elektroautos.
(mit dpa)
