Die EU-Kommission schlägt eine Rücknahme des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus vor. Die genauen Pläne sollen kommende Woche präsentiert werden.
Die EU-Kommission will eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus vorschlagen. Die Behörde will nach derzeitigem Stand der Planung empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen, wie der Nachrichtenagentur dpa aus Kommissionskreisen bestätigt wurde. Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissarinnen und -Kommissare angenommen werden.
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 eigentlich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Hintergrund sind die sogenannten Flottengrenzwerte, die eigentlich eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von neu zugelassenen Autos bis 2035 um 100 Prozent vorsehen. Von dieser Vorgabe soll nach Angaben aus Kommissionskreisen nun Abstand genommen werden. Ausgestoßene Klimagase sollen aber durch andere Maßnahmen vollständig kompensiert werden. Dies wäre zum Beispiel durch den Einsatz von umweltfreundlich hergestelltem «grünen Stahl» denkbar.
Ausnahmen für Plug-in-Hybride
Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem für Plug-in-Hybride und E-Autos mit sogenannten Range-Extendern, bei denen kleine Verbrennungsmotoren die Reichweite erhöhen. Ob die Ausnahmen auch für klassische Benzin- und Dieselfahrzeuge gelten, war zunächst unklar.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sagte der «Bild»-Zeitung: «Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden.» Auch ab 2040 wird es Webers Angaben zufolge kein 100-Prozent-Ziel geben.
Die EU-Kommission wollte den Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Dem Vorschlag der Kommission müssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage: «Interne Vorbereitungen und Diskussionen laufen im Hinblick auf die Annahme durch das Kollegium in der nächsten Woche.»
Noch offene Fragen
Auf welchen Kompromiss sich die Institutionen einigen werden, ist noch offen. Frankreich und Spanien hatten sich im Oktober in einem gemeinsamen Brief dafür ausgesprochen, die ursprünglich getroffenen Vorgaben weitgehend beizubehalten.
Wie die französische Zeitung «Les Echos» berichtet, hat Frankreich am Dienstag ein Schreiben an Kommission geschickt. Die Regierung bekräftigt demnach darin, dass sie offen für Anpassungen sei. «Wir unterstützen die Einführung gezielter Flexibilität, insbesondere im Bereich der Technologieneutralität, sofern diese mit klaren regulatorischen Anreizen für eine industriefreundliche Produktion in Europa einhergehen und davon abhängig gemacht werden», zitiert «Les Echos» aus dem Schreiben.
Kritik von Grünen und Greenpeace
«Eine Aufweichung der Ziele ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa», kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke. Ein Schlingerkurs schaffe Planungsunsicherheit, anstatt die europäische Autoindustrie an die Spitze der Entwicklung der E-Mobilität zu führen. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten eigentlich beschlossen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor in rund zehn Jahren nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen.
Kritik an dem geplanten Abschied vom Verbrenner-Aus kommt von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. “Mit diesem Vorschlag wird die Kommission zum Totengräber der hiesigen Autoindustrie und des europäischen Klimaschutzes. Die Hersteller werden so auch noch in zehn Jahren zwei Antriebe entwickeln und produzieren“, sagte Greenpeace-Deutschlandchef Martin Kaiser. Wie Kaiser hinzufügte, verschaffe dies der „Automobilindustrie kurzfristige Renditen, aber keine langfristige Zukunft. Die Chance auf den Weltmärkten für Elektrofahrzeuge wird damit verbaut. Industriepolitisch ist das erschreckend kurzsichtig, für den Schutz des Klimas ist es eine Bankrotterklärung“. Es läge nun an der „Weitsicht vernünftiger Mitgliedsstaaten, diese populistische und zukunftsfeindliche Positionierun im Rat zu stoppen“.
Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden.(dpa)
