Die größte Fraktion im EU-Parlament will Verbrenner auch nach 2035 zulassen. Der CO2-Ausstoß für Flotten soll über drei Jahre ermittelt werden.
Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die EU-Klimaziele sollen aber weiter eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die Bundesregierung hatte sich schon auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen E-Fuels geben soll.
Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte rückgängig gemacht, um Technologieneutralität zu gewährleisten, steht in dem Papier. „Wir brauchen alle Technologien, auch solche, die derzeit möglicherweise noch gar nicht entwickelt sind. Das für 2035 geplante Verbrennerverbot muss deshalb zurückgenommen werden“, sagte der für das Thema in der EVP-Fraktion zuständige Abgeordnete Jens Gieseke (CDU). Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen.
EU-Kommission müsste Änderung vorschlagen
Die nötigen Änderungen für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus müsste die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen vorschlagen. Zudem braucht es im Europaparlament und unter den EU-Staaten eine ausreichende Mehrheit. Von der Leyen hatte Mitte Juli für den Fall ihrer Wiederwahl einen entsprechenden Vorstoß für synthetische Kraftstoffe in Aussicht gestellt.
„Die Politik der Konservativen führt zu Chaos, Verunsicherung und schadet dem Automobilstandort Deutschland und Europa“, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss das EVP-Papier. Statt eines jahrelangen Gezerres brauche es Klarheit und Investitionssicherheit.
EVP: Klimastrafen für Autobauer vermeiden
Darüber hinaus spricht sich die EVP dafür aus, dass mögliche EU-Klimastrafen in Milliardenhöhe für Autobauer vermieden werden sollen. Dies könne etwa dadurch erreicht werden, dass die Einhaltung auf der Grundlage eines Dreijahresdurchschnitts bewertet werde. Wer die Vorgaben nicht einhält, könnte das zeitnah mit Übererfüllung ausgleichen. Für ein ähnliches Vorgehen hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offen gezeigt.
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Diese sollen 2025 strenger werden. „Niemand will Strafzahlungen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Auf der anderen Seite dürfe aber keinesfalls das Signal ausgesendet werden, dass Klimaschutz nicht mehr wichtig sei.
Mit ihren Forderungen will die EVP der angeschlagenen Autoindustrie helfen. Die Branche kämpft mit schwachen Absatzzahlen, insbesondere bei E-Autos. Zudem sieht sie sich mit wachsender Konkurrenz aus China konfrontiert. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA könnten zudem neue Zölle das Geschäft auf dem wichtigsten Auslandsmarkt der deutschen Autoindustrie erschweren. (dpa)
