Die EU-Kommission weicht das Verbrenner-Aus deutlich auf. Auch nach 2035 sollen Neuwagen mit Verbrennungsmotor noch zugelassen werden.
In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Die Brüsseler Behörde schlägt eine entsprechende Änderung des sogenannten Verbrenner-Aus vor. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vor rund drei Jahren darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen. Von diesem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen.
Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Voraussetzung ist, dass der CO2-Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl und mehr klimafreundlicheren Kraftstoffen ausgeglichen wird. Nach Angaben der Kommission sollen die Ausnahmen für alle Autos gelten, die Hersteller nach 2035 auf den Markt bringen wollen. Nun müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten mit den Vorschlägen beschäftigen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar.
Ausgleich durch Bio-Sprit und E-Fuels
Künftig sollen durch Biokraftstoffe und E-Fuels Emissionen ausgeglichen werden. Eine besondere Rolle für Autos, die ausschließlich mit klimafreundlich hergestellten E-Fuels betankt werden können, soll es nicht geben. Die EU-Kommission wird Vorgaben machen, wie groß der Teil von klimafreundlichen Fahrzeugen in Dienst- und Firmenwagenflotten je nach Mitgliedsland sein soll. Betroffen sind den Plänen nach Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz.
Automobilhersteller sollen von sogenannten Super-Gutschriften profitieren können, wenn sie kleine, erschwingliche Elektroautos in der EU bauen. Als Größengrenze nannte die Brüsseler Behörde eine Länge von bis zu 4,20 Metern. Weitere Anreize – die zum Kauf solcher Autos motivieren sollen – können die EU-Mitgliedstaaten und lokale Behörden entwickeln.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bereits positiv über den angekündigten Kurswechsel der EU-Kommission geäußert. Aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium heißt es, alle wüssten, dass die Zukunft elektrisch sei. Kritik am Inhalt des Vorschlags kommt von den Grünen. Wer den Verbrennungsmotor ewig weiterfahren wolle, fahre Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und die heimische Industrie gegen die Wand. (dpa)
