Regierung: Keine Kaufprämien für Elektroautos

Spitzentreffen im Kanzleramt

Regierung: Keine Kaufprämien für Elektroautos
Daimler-Chef Dieter Zetsche, Siemens-Chef Peter Löscher und Kanzlerin Angela Merkel (v.l.). © dpa

Die Nachfrage nach Elektroautos verläuft in Deutschland enttöuschend. Trotzdem wird die Bundesregierung wohl keine finanziellen Anreize für den Kauf der emissionsfreien Fahrzeuge schaffen.

Die Bundesregierung hat trotz des bisher enttäuschenden Absatzes Kaufprämien für Elektroautos einhellig abgelehnt. Vor einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der Autobranche lehnten sowohl Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als auch sein Kabinettskollege, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), solche staatlichen Anreize entschieden ab. «Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Kaufprämien oder eine staatliche Förderung der Lade-Infrastruktur kommen deshalb nicht in Betracht», sagte Rösler der «Rheinischen Post».

4500 Elektroautos in Deutschland zugelassen

Ramsauer sagte der «Bild»-Zeitung: «Mit mir wird es in Deutschland solche Kaufprämien nicht geben. Dort, wo man sie eingeführt hat - wie in den USA oder Frankreich - hat sie nichts gebracht.» Er sieht stattdessen die Autoindustrie am Zug: «Das Produkt muss aus sich heraus überzeugen. Ein Elektroauto wird doch nicht gekauft, weil der Staat noch Geld hinterher wirft.»

Hintergrund der Debatte ist, dass das gemeinsame Ziel von Industrie und Regierung, bis 2020 in Deutschland eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, immer ehrgeiziger erscheint. Zum Jahresanfang waren in Deutschland bei 43 Millionen Pkw nur rund 4500 Elektroautos zugelassen. Nach einem Gespräch am Vormittag mit Vertretern von Industrie und Forschung zum Thema E-Auto wollten Merkel, Rösler und Ramsauer gemeinsam vor die Presse treten.

Industrie fordert Kaufanreize

Die Branche hat bisher noch keine offizielle Forderung nach Kaufprämien gestellt. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hatte der dpa am Wochenende gesagt: «Die Frage nach einer Kaufprämie hat zum heutigen Zeitpunkt nicht die erste Priorität.» Wichtiger sei es, bei der Entwicklung alternativer Antriebe weiter voranzukommen.

Allerdings wachsen die Zweifel an der bisherigen Strategie. «Ich glaube, dass wir mit einem direkten Kaufanreiz eine deutlich schnellere Entwicklung anstoßen würden», sagte Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth dem «Tagesspiegel». «Am Ende müssen die Kunden das Auto bezahlen können.»

Rösler sagte zur Zukunft des E-Autos: «Das wird zwar ein technologischer Kraftakt, bei dem wir noch am Anfang stehen. Es gibt aber keinen Grund zum Wehklagen.» Die Bundesregierung helfe weiter bei der Entwicklung der Elektroautos mit Forschungsgeldern und wolle die Fahrzeuge steuerlich besserstellen.

Das Ziel der Bundesregierung von einer Million Elektroautos bis 2020 ist aus Sicht von Daimler-Chef Dieter Zetsche ohne weitere Maßnahmen nicht zu schaffen. «Wir sagen, wenn man bei dem Ziel bleiben will, eine Million in 2020 zu erreichen, wird man an den Randbedingungen noch mehr tun müssen», sagte Zetsche am Montag im ZDF-«Morgenmagazin» vor einem Spitzentreffen zur Elektromobilität im Kanzleramt. «Wahrscheinlich wäre letztlich ein Kaufanreiz auch ein Thema, was den Absatz weiter fördern könnte», meinte der Daimler-Chef. Es gehe darum, was noch zu tun sei, «um für den Kunden das Angebot noch attraktiver zu machen». Die Regierung lehnt eine Kaufprämie ab.

Das Ziel von einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 ist ohnehin unrealistisch geworden. Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) geht in ihrem aktuellsten Bericht aufgrund der bisherigen Rahmenbedingungen selbst nur noch von 600.000 Fahrzeugen bis zum Jahr 2020 aus. Die NPE sieht ein Anlaufen des Massenmarkts derzeit für das Jahr 2017 voraus. Kritiker halten diese Aussage für ebenso unrealistisch wie das Erreichen der prognostizierten 600.000 Fahrzeuge.

Selbst ein Autobauer wie Daimler rechnet für seinen in diesem Jahr auf den Markt gekommenen Elektro-Smart nur mit einem fünfstelligen Absatz. (AG/dpa)

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Thomas Flehmer
Der diplomierte Religionspädagoge arbeitete neben seiner Tätigkeit als Gemeindereferent einer katholischen Kirchengemeinde in Berlin in der Sportredaktion der dpa. Anfang des Jahrtausends wechselte er zur Netzeitung. Seine Spezialgebiete waren die Fußball-Nationalelf sowie der Wintersport. Ab 2004 kam das Autoressort hinzu, ehe er 2006 die Autogazette mitgründete. Seit 2018 ist er als freier Journalist unterwegs.

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