Die Halter älterer Fahrzeuge können vorerst aufatmen. Die neue Kfz-Steuer auf Grundlage des CO2-Ausstoßes scheint zunächst nicht umgesetzt zu werden. Kritik kommt deshalb vom VCD und den Grünen.
Angesichts anhaltender Uneinigkeit über die Reform der Kfz-Steuer verschiebt die Bundesregierung ihre Beschlüsse über weitere Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzpaketes auf den 18. Juni. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag vor der Bundespressekonferenz mit. Bisher sollte das Kabinett am kommenden Dienstag über den zweiten Teil des Klimaprogramms entscheiden. Sprecher von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestätigten unterschiedliche Positionen bei der Umstellung der Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß Darüber hatte die Bild-Zeitung am Freitag vorab berichtet.
Verzerrungen in Neuwagenflotte
Wörtlich heiße es in einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium an das Ressort von Steinbrück, aus dem das Blatt zitiert: «Dem am 14. Mai 2008 von Ihnen übergebenen Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen.» Die geplanten Änderungen würden zu «Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte» führen. Außerdem sei es sinnvoll, den «Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen» zu verschonen.
Nach den Plänen von Steinbrück sollte die Kfz-Steuer ab 2009 für die gut 16 Millionen Autos der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden.
Kritik vom VCD
Mit Unverständnis reagierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf den Stopp einer C02 basierten Kfz-Steuer. «Wirtschaftsminister Glos stellt den kurzsichtigen Schutz der Autoindustrie über den Schutz des Klimas. Damit untergräbt er nicht nur die Klimaschutzpläne der Bundesregierung, er erweist auch der Autobranche einen Bärendienst», sagte Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. «Wenn Konzerne weiterhin auf schwere Luxuslimousinen mit hohem Verbrauch setzen, werden sie sich auf dem Weltmarkt, dessen Entwicklung von schrumpfenden Ölreserven und steigenden Spritpreisen bestimmt ist, nicht mehr lange behaupten können.»
Für den VCD falle der Bundeswirtschaftsminister zugleich den Verbrauchern in den Rücken, die angesichts der Preisentwicklung an den Tankstellen mehr denn je auf sparsame Fahrzeuge angewiesen seien. «Nur wenn die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und wirksame Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich ergreift, kann sie etwas für den Klima- und Verbraucherschutz erreichen», so Vogt.
«Die seit Jahren angekündigte CO2-basierte Kfz-Steuerreform als zentraler Baustein des Klimaschutzpakets im Verkehrsbereich wird zunehmend zur Lachnummer. Dabei ist die Aufgabe ganz einfach. Spritfressende Autos müssen deutlich belastet, Spritsparer deutlich entlastet werden», sagte der Verkehrspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen im Bundestag, Winfried Hermann. «Die spritdurstige so genannte Premiumklasse wird mit Rücksicht auf die Autoindustrie geschont und wirkliche Anreize zum Kauf von klimafreundlichen Fahrzeugen fehlen», fügte der Grünen-Politiker hinzu.(AG/dpa)