Die Autoindustrie steht unter Druck. Der Wirtschaftsminister setzt auf Staatshilfen. Die fordert auch das BSW – aber mit einem Unterschied.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. Vorgeschlagen wird, dass E-Autobesitzer beim Laden ihrer Fahrzeuge – zumindest für einen gewissen Zeitraum – finanziell unterstützt werden.
„Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren“, heißt es in einem Konzept aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.
Steueranreize und Sozialleasing
Zudem wird für Kaufanreize plädiert. Für E-Auto-Käufer mit niedrigen und mittleren Einkommen soll eine steuerliche Förderung eingeführt führen. Ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten solle wie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung von der Steuer abgesetzt werden können. Für Menschen mit niedrigen Einkommen hält das Ministerium auch Alternativen wie ein „Sozialleasing“-Modell für denkbar. Ein solches gibt es in Frankreich.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht schlägt ein staatlich gefördertes „Volksleasing“ mit Raten ab 58 Euro vor. Das soll sich am französischen Vorbild des „Sozialleasing“ für E-Autos orientieren, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Gefördert werden sollten auch Verbrenner mit weniger als 5 Litern Verbrauch je 100 Kilometer, fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Die Rate wäre so hoch wie der monatliche Preis für das Deutschlandticket ab 2025. Dieses Ticket nütze vielen Menschen nichts, „weil es in ihrer Nähe schlicht keinen relevanten öffentlichen Nah- und Fernverkehr gibt“, so Wagenknecht.
Zuschuss für Batteriechecks
Neben dem Neukauf von E-Autos nimmt das Bundeswirtschaftsministerium den auch Gebrauchtwagenmarkt in den Blick: „Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen“, heißt es in dem Papier. Der potenzielle Käufer erhalte so Gewissheit über den Zustand der gebrauchten Fahrzeugbatterie und damit über den Restwert des Fahrzeugs.
In Deutschland haben Elektrofahrzeuge schon seit einiger Zeit mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen. Ende 2023 war wegen der Haushaltskrise der Umweltbonus für E-Pkw Ende 2023 vorzeitig eingestellt worden. (dpa)
