Die Deutsche Umwelthilfe hat die Ergebnisse des Dieselgipfels kritisiert. Das Ergebnis sei ein Debakel für die Luftreinhaltepolitik der Bundesrepublik, so DUH-Geschäftsführer Resch.
Mit scharfer Kritik hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Ergebnisse des Berliner Diesel-Gipfels reagiert. „Was für ein Debakel für die Luftreinhaltepolitik der Bundesrepublik. Einmal mehr hat sich die Deutsche Automobilindustrie eindrucksvoll gegen die Spitzenpolitiker der Bundesregierung und die Landeschefs durchgesetzt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch.
Politik hat auf klare Vorgaben verzichtet
Die DUH kritisierte, dass die Politik auf klare Vorgaben beim Dieselgipfel verzichtet habe. „So sollen weniger als 20 Prozent der 15 Millionen deutschen Diesel-Pkw ein auch nur im Sommer die Abgase um 25 Prozent reduzierendes Software-Update erhalten. Das mit der Autoindustrie verabredetet Software-Update habe „nur das Potential, die NOx-Emissionen der Pkw Flotte um 2 bis maximal 3 Prozent zu senken“. Resch bezeichnete es als besonders skandalös, „dass es im Winterhalbjahr zu keinerlei Verbesserung der NOx-Emissionen kommen wird“. Die DUH erneuerte ihre Ankündigung, die in 16 Städten betriebenen Klagen unverändert fortzusetzen.
„Es ist absolut unverständlich, warum die Bundesregierung neun Millionen Diesel-Pkw Besitzer im Dieselabgas stehen lassen möchte. Durch die sogenannten freiwilligen Software-Updates bleiben für alle Euro 5 Diesel die Fahrverbote bestehen.“ Die DUH hatte in der Vorwoche einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gewonnen. Die geplanten Software-Updates seien kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft, hatte Verwaltungsrichter Wolfgang Kern am Freitag gesagt. (AG/FM)
