Innerhalb von drei Monaten muss die beim Diesel-Gipfel getroffene Vereinbarung zu einer Verbesserung der Luftqualität führen, sagte CSU-Seehofer. Die Grünen fordern für betroffene Dieselfahrer die Möglichkeit von Sammelklagen.
CSU-Chef Horst Seehofer dringt nach dem Dieselgipfel auf schnelle Ergebnisse für eine sauberere Luft. Sollten die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen. "Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Entscheidend sei nun, wie die von der Automobilindustrie angebotenen Maßnahmen von den Besitzern der Autos angenommen würden. Sollten die Ergebnisse des Gipfels keine Wirkung entfalten, steige die Gefahr von Fahrverboten.
Freiwilliges Software-Update kommt
Am Mittwoch hatten die Autobauer auf Druck der Politik eine kostenlose Nachrüstung von rund 5,3 Millionen Dieseln der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 durch Updates der Motor-Software angekündigt. Darunter sind allerdings auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Nachrüstungen angeordnet wurden. Ziel ist eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge. Teurere Umbauten am Motor, die als wirksamer gelten, lehnte die Branche ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln.
So soll die Luft in Ballungszentren und Großstädten verbessert und dadurch Fahrverbote verhindert werden. Ob die Maßnahmen ausreichen, wird von Umweltverbänden, aber auch Kommunalpolitikern angezweifelt. Für Seehofer müsste der Bund im Falle fehlender Wirkungen der Maßnahmen eine "Umweltprämie" für alte Dieselanstreben. "Es geht um alle alten Autos, die ihrem damaligen Stand der Technik entsprachen, regelgerecht zugelassen sind, aber in den Städten für Probleme sorgen", betonte Seehofer. Denkbar wäre eine Kaufprämie analog zu Elektroautos. Deren Kauf wird derzeit mit bis zu 4000 Euro bezuschusst - zu je 50 Prozent vom Staat und den Herstellern.
Unabhängig davon müsse auch über eine Reform der Kfz-Steuer nachgedacht werden, sagte Seehofer. "Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel."
Dobrindt schließt Hardware-Lösung aus
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt Umbauten an Dieselmotoren zumindest als kurzfristige Lösung weiter aus. "Hardware-Umrüstungen, soweit sie überhaupt bei Fahrzeugen gehen, müssten entwickelt werden und dann haben wir eine längere Umrüstphase. Das heißt, wir würden da über Jahre reden. Wir brauchen aber jetzt sofort Verbesserungen", sagte Dobrindt am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg.
Er gehe davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung der Luft in den Städten führen werden. Damit würden sich dann möglicherweise die anderen Diskussionen nicht stellen. "Aber wir lassen das offen."
Die Grünen forderten die anderen Fraktionen im Bundestag auf, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen. Sie sollen Autobesitzern in der Diesel-Affäre gemeinsame Klagen gegen Konzerne ohne große Risiken und Kosten ermöglichen. "Wir haben bei der Ehe für Alle gesehen, wie schnell Politik reagieren kann, wenn die Einigkeit groß ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. "Das sollte auch bei der Sammelklage möglich sein." Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für solche Klagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert. (dpa)
