Die Bundesregierung wird bei ihrer Klausur in der kommenden Woche über einen Milliardenfonds zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen diskutieren. Rund fünf Milliarden sollen die Hersteller selbst beisteuern.
Die Bundesregierung erwägt einem Bericht zufolge einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» meldete, gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Dazu prüfe die Koalition, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin: «Wir kommentieren nicht Spekulationen vor Meseberg, sondern arbeiten hart in Meseberg – mit dem Ziel, dass die Luftqualität in unseren Städten noch besser wird. Dabei ist unsere Leitlinie der Koalitionsvertrag.» Die große Koalition trifft sich am Dienstag und Mittwoch im Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer ersten Klausur.
Zunächst regionale Nachrüstung
Laut dem «Spiegel»-Bericht könnte eine Umrüstungsaktion zunächst die Diesel betreffen, für die es bereits Nachrüst-Sets gibt. Das seien vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort strengere Schadstoff-Grenzwerte einhalten müssen. Die Nachrüstung soll dem Bericht zufolge zudem nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind: in Stuttgart, im Rhein-Main-Gebiet oder in München.
In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Dieselabgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein.
SCR-Katalysatoren als Brückentechnologie
Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. Im Fokus der Debatte stehen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge, also Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage. Die Hersteller wollen bisher lediglich mit Software-Updates die Schadstoffe senken. Viele Experten aber bezweifeln, dass das ausreicht. Die Autobranche lehnt Hardware-Nachrüstungen als zu aufwändig und teuer ab. Vor allem durch den Einbau von SCR-Katalysatoren sinken die Schadstoff-Emissionen von Dieselautos massiv.
«Die Industrie muss sich entscheiden: Entweder fährt der Diesel bei Fahrverboten komplett gegen die Wand, oder er hat als Brückentechnologie noch eine Chance», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. «Alleinige Software-Updates reichen nicht aus. Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Diesel-Fahrzeugen muss kommen. Die Kosten dafür dürfen selbstverständlich nicht bei den Autofahrerinnen und Autofahrern hängen bleiben.» (dpa)
