Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck im Kampf gegen Diesel-Abgase. Neben der Einführung der blauen Plakette solle ein zweiter Diesel-Gipfel neue Möglichkeiten für saubere Luft schaffen.
Der Deutsche Städtetag fordert schnelle Fortschritte und mehr Engagement der Autoindustrie beim Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase. «Wir brauchen kurzfristig messbare Erfolge», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Donnerstag in Berlin.
Nur wenn Schadstoff-Grenzwerte tatsächlich eingehalten würden, sei die Gefahr gebannt, dass Gerichte Fahrverbote in Städten erzwingen. Kommen müsse auch eine «Blaue Plakette», um im Fall von Fahrverboten überhaupt zwischen schmutzigen und saubereren Autos unterscheiden zu können – und eben nicht sämtliche Diesel komplett aussperren zu müssen.
Keine Informationen von der Autoindustrie
Von der Autoindustrie gebe es noch keinerlei Information, wie viele Wagen bereits mit neuer Software nachgerüstet worden seien und welche Ergebnisse dies bringe, sagte Dedy. Bei einem Dieselgipfel mit Bund und Ländern hatten deutsche Hersteller Anfang August Software-Updates für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt. Möglichst bald im neuen Jahr solle ein zweiter Gipfel einberufen werden. Dann müsse auch erneut über mögliche Umbauten direkt an den Motoren diskutiert werden, machte Dedy deutlich. Die Branche lehnt dies bisher ab.
Der Städtetag dringt zudem auf rasche Auszahlungen aus dem Fonds, der kommunale Maßnahmen für sauberere Luft fördert. Dies solle ohne eigene Finanzbeteiligungen der Städte geschehen, die auch längere Gremienentscheide erforderten. Der bis zu eine Milliarde Euro umfassende Fonds war Ende November bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgermeistern gestartet worden. Erste Bescheide wurden vor Weihnachten vergeben. Union und SPD sollten eine Fortführung des Fonds in Koalitionsgesprächen verabreden, sagte Dedy. Die von der Autobranche erwartete Beteiligung von 250 Millionen Euro ist immer noch nicht komplett erfüllt. (dpa)
