Reiner Hoffmann hat sich angesichts der hohen Spritpreise für ein zeitlich befristetes Tempolimit ausgesprochen. Damit könnte Energiesicherheit geschaffen werden.
„Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können.“ Das sei aber noch keine Antwort auf die strukturellen Probleme, fügte er hinzu. „Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Gezielte Entlastungen gefordert
Hoffmann sprach sich für gezielte Entlastungen aus. „Diejenigen, die schon reichlich haben, dürfen nicht auch noch reichlich bedient werden.“ Ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlagener Tankrabatt sei „wunderbar für die Mineralölwirtschaft und die SUV-Fahrer, die auch drei Euro für den Liter Sprit zahlen könnten. Er hilft nur nicht denen, die mit dem Pkw täglich zur Arbeit fahren müssen.“
Konkret macht sich der DGB für ein „Mobilitätsgeld“ stark, das die Pendlerpauschale ersetzen könne. Die Pauschale habe den Nachteil, dass Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wenig Einkommenssteuern zahlen, trotz gleich langem Arbeitsweg weniger entlastet würden als Gutverdiener, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Deshalb braucht es ein Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird.“
Höhere Heizkostenzuschüsse nötig
Hoffmann verlangte außerdem Heizkostenzuschüsse, die weit über das Verabredete hinausgingen, und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Zur Finanzierung forderte der DGB-Vorsitzende massive Steuererhöhungen für Reiche. „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem – ganz gleich, ob das über die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Einkommensteuer oder die Kapitalertragsteuer läuft“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Zudem regte Hoffmann einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg an. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine schaffe eine völlig neue Situation, in der es keine Denkverbote geben dürfe. „Daher sollte man auch über eine Vermögensabgabe wie beim Lastenausgleich nachdenken.“ 1952 wurden alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe in Höhe von 50 Prozent belastet – allerdings auf 30 Jahre gestaffelt.
Der DGB-Chef warnte zudem, dass die Energiepreise zunehmend zu einer Job-Gefahr werden. „Insbesondere in den energieintensiven Industrien drohen Arbeitsplatzverluste, wenn nicht schnell gehandelt wird“, sagte er der dpa. In dem Positionspapier fordert der DGB, eine Deckelung des Industriestrompreises auf international vergleichbarem Niveau sei vordringlich, um Standorte und Beschäftigung in Deutschland entwickeln zu können.
Mobilitätsgeld im Gespräch
In der Ampelkoalition kommen unterdessen weiter Vorschlage auf den Tisch, wie die Bürger entlastet werden können. Dabei geht es auch um gezieltere Instrumente als einen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angeregten pauschalen Tankrabatt. „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Die Gewerkschaften dringen stattdessen auf ein „Mobilitätsgeld“ unabhängig vom Einkommen.
Klingbeil machte deutlich, dass er keinen Anlass zur Unterstützung von Gutverdienern sieht: „Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung.“ Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten. „Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten.“ Lindner hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle über einen staatlichen Zuschuss zu entlasten. Er will den Preis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. (dpa)
