Die EU-Umweltminister beraten bei einem Treffen in Luxemburg über die für das Jahr geplanten CO2-Grenzwerte. Deutschland lehnt das strenge Ziel von 95 g/km bis zum diesem Jahr ab.
Die EU-Umweltminister kommen am heutigen Montag in Luxemburg zu Beratungen zu den CO2-Grenzwerten für das Jahr 2020 zusammen. Für dieses Jahr war ursprünglich ein Grenzwert von 95 g/km vorgesehen, doch dagegen hat Deutschland im Interesse der heimischen Premiumhersteller interveniert. Man will diesen Grenzwert bis zum Jahr 2024 hinausschieben.
Die Vorgaben sollen die Hersteller dazu bringen, mehr von dem Treibhausgas einzusparen. Deutschland will der Branche als zu hart empfundene Auflagen ersparen und kämpft deshalb für eine Abschwächung der bisherigen Pläne. Ob sich die Minister einigen, gilt als fraglich. Die Teilnehmer wollen sich zudem auf eine EU-Position für die UN-Klimakonferenz im November in Warschau einigen.
VCD kritisiert deutsche Regierung
Kritik an der Haltung Deutschlands kommt im Vorfeld des Treffens vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Umweltminister Peter Altmaier hat erst vor zwei Wochen nach Vorlage des letzten Berichtes des Weltklimarates ein stärkeres Handeln für den Klimaschutz gefordert. Bei der für den Verkehr wichtigsten Klimaschutzregelung muss er allerdings im Auftrag von Angela Merkel genau das Gegenteil vertreten. Weil die Bundeskanzlerin den Einflüsterungen von BMW und Daimler folgt, zwingt sie Altmaier dazu, in Brüssel für ein Aufweichen des CO2-Grenzwertes einzutreten, allein zugunsten der Premiumhersteller“, sagte VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak.
Wie Michael Müller-Görnert, beim VCD für die Verkehrspolitik zuständig, sagte, könne selbst der VW-Konzern mit den 95 g/km leben. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht einlenkt, dann besteht die Gefahr, dass die Gesetzgebung bis weit hinter die Wahl des Europarlamentes im Mai 2014 verschoben wird. Die deutsche Klimaschutzpolitik verlöre jede Glaubwürdigkeit“, so Müller-Görnert.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht mit einer schnellen Einigung über die umstrittenen neuen CO2-Grenzwerte für Autos. "Es geht nicht darum, ob wir einige Tage früher oder später abstimmen", sagte Altmaier am Montag vor Beginn eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Eine Einigung könne innerhalb "der nächsten Wochen" erzielt werden. Ursprünglich war dies für Montag anvisiert. (AG/FM/dpa)
