Die CO2-Grenzwerte sorgen weiter für Unmut. Deutschland ist dagegen, dass es bis zum Jahr 2020 einen Grenzwert von 95 g/km geben soll. Vieles deutet darauf hin, dass es dazu erst im Jahr 2024 kommen wird.
Die geplanten neuen CO2-Grenzwerte für Autos bleiben in der EU umstritten. Das wurde am Mittwoch bei einer Sitzung der EU-Botschafter der 28 EU-Länder deutlich. Es geht um Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ab dem Jahr 2020. Deutschland wehrt sich gegen einen im Sommer ausgehandelten Kompromiss, weil die Bundesregierung Nachteile für die heimische Autobranche mit ihren schweren Premium-Karossen fürchtet.
Italien und Frankreich für Gleichbehandlung
Italien und Frankreich, aus diesen Ländern kommen Autobauer wie Fiat und Peugeot mit kleinen Fahrzeugen, forderten nach Angaben von Diplomaten in der Sitzung, die europäischen Autobauer müssten gleich behandelt werden. Demnach hegt Rom Bedenken, dass deutsche Hersteller unverhältnismäßig stark von speziellen Boni für schadstoffarme Fahrzeugen wie Elektroautos profitieren könnten.
Diese Boni (Supercredits) sollen Anreize für die Produktion klimafreundlicherer Fahrzeuge bieten - zugleich machen sie es den Autobauern einfacher, ihre spezifischen CO2-Grenzwerte einzuhalten. Deutschland meldete sich in der Sitzung nicht zu Wort.
Kritik von Umweltverbänden
Am Vorabend zirkulierte in Brüssel ein Vorschlag, der sowohl mehr Boni für Elektroautos als auch eine Verzögerung des derzeitigen CO2-Ziels bis zum Jahr 2024 vorsieht. Diplomaten zufolge wird aber weiter verhandelt. Laut Zeitplan sollen sich die EU-Staaten bis zum kommenden Dienstag auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Litauen, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, soll dann mit Vertretern des EU-Parlaments verhandeln. Die Volksvertreter müssten neuen Regeln zustimmen.
Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte, würde der Entwurf Litauens vorsehen, den Grenzwert auf 104 Gramm CO2 pro Kilometer bis zum Jahr 2020 abzuschwächen. „Der geplante Grenzwert von 95 Gramm würde dann erst 2024 gelten. Auch begräbt der litauische Vorschlag das wichtige Ziel, für 2025 einen nächsten Grenzwert zu definieren. BMW, Daimler und Volkswagen dürften dadurch noch deutlich länger ihre übermotorisierten und tonnenschweren Spritschlucker verkaufen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Wie der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Jürgen Lottsiepen, sagte, zeige dieser Vorschlag die „Entscheidungsschwäche der EU-Gremien. Über alle Beteiligten hinweg, versuchen die Bundesregierung und Litauen ein Gesetz auf Bestellung von Daimler und BMW anzupassen. Und deren Wünsche werden sogar übererfüllt.“ (AG/dpa)
