Die CDU im Europaparlament macht sich wieder einmal für die Autoindustrie stark. Die Christdemokraten kämpfen gegen schärfere CO2-Grenzwerte.
Ihr Engagement gegen schärfere Klimavorgaben begründet die CDU mit möglichen Jobverlusten in der Autoindustrie. Eine Woche vor einer Abstimmung im Plenum übte der CDU-Politiker Jens Gieseke am Mittwoch scharfe Kritik am Vorschlag des Umweltausschusses, dass Neuwagen 2030 mindestens 45 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2021. Noch wird nach seinen Worten hinter den Kulissen um einen Kompromiss gerungen.
Die EU-Kommission hatte eine Minderung um 15 Prozent bis 2025 und um 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Die deutsche Autobranche hält das für umsetzbar.
Auch Merkel gegen stärkeres Minderungsziel
Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, setzt sich für den Kommissionsvorschlag ein, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durchgesetzt hat sich im zuständigen Umweltausschuss des EU-Parlaments jedoch das 45-Prozent-Ziel. Weil damit der Umstieg auf Autos mit Elektro- und anderen alternativen Antrieben viel rascher geschehen müsste, könnten nach einer Analyse der EU-Kommission in der herkömmlichen Autoproduktion bis 2030 EU-weit knapp 60.000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Unter dem 30-Prozent-Ziel der EU-Kommission wären es nur rund 2000. Allerdings würden der Untersuchung zufolge bei schärferen Zielen auch mehr neue Jobs entstehen: bis zu 151.000, wenn die für E-Autos benötigen Batterien in der EU hergestellt, statt importiert würden.
Kritik kommt von den Grünen
Die Grünen kritisierten die Analyse. „Mit vagen Kalkulationen spielt die EU-Kommission mit der Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen“, erklärte die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms. „Versäumen wir die Transformation des Automobilsektors in der Europäischen Union, werden die zukunftsfähigen Arbeitsplätze woanders entstehen.“ Schon jetzt investierten europäische Hersteller sieben Mal mehr in Elektrofahrzeuge in China als in der EU.
Merkel hatte am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin gesagt. Sie halte die Vorschläge der EU-Kommission für eine vernünftige Grundlage. «Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben.» (AG/dpa)
