Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren die Entwicklung von Elektrofahrzeugen fördern. Kaufprämien als Anreize werden aber weiterhin abgelehnt.
Die Bundesregierung will die Entwicklung von Elektroautos nach einem Zeitungsbericht in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt einer Milliarde Euro fördern. Damit solle vor allem die Grundlagenforschung vorangetrieben werden, schreibt die «Welt am Sonntag». Geplant seien außerdem Steuererleichterungen für Halter batteriegetriebener Fahrzeuge sowie «nichtmonetäre Anreize» wie die Nutzung spezieller Fahrspuren oder Sonderparkplätze. Direkte Kaufprämien seien nicht vorgesehen. Die Zeitung beruft sich auf die eine Regierungsvorlage, die das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch diskutieren wolle.
Kritik der NPE
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz aller Probleme optimistisch, das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 zu erreichen. Bis 2030 könnten es sechs Millionen Fahrzeuge sein, erklärte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Sie sei sehr optimistisch, dass Deutschland «schon verlorenes Terrain sehr schnell wieder aufholen» könne. Die Kanzlerin bekräftigte, Deutschland solle trotz großer Konkurrenz aus Asien zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden.
Im zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), den Merkel am Montag entgegen nimmt, werden erhebliche Zweifel an den Zielen der Bundesregierung geäußert. Ohne staatliche Hilfe könnte die Marke von einer Million Elektroautos bis 2020 klar verfehlt werden, heißt es in dem Entwurf für den Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Umwelt- und Verkehrsverbände werfen der Autoindustrie vor, es mit ihren Einwänden vor allem auf Subventionen abgesehen zu haben.
Generelle Kritik an Elektrofahrzeugen
Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zu Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte der «Welt am Sonntag»: «Ich halte nichts davon, wenn der Staat sich Bereiche aussucht, die seiner Ansicht nach besonders zukunftsträchtig sind und dann gezielt bestimmte Produkte oder Technologien fördert.» Das verzerre den Wettbewerb. Wolfgang Lohbeck von der Umweltorganisation Greenpeace monierte, zum Klimaschutz trügen Elektroautos wenig bei. «Das Förderkonzept macht keinen Sinn, denn das Elektroauto in seiner aktuellen Form wird niemals ein Massenprodukt. Dazu ist es zu schwer und zu teuer.»
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), kontert in der Zeitung: «Niemand verlangt Dauersubventionen etwa für die Produktion von Elektrofahrzeugen. Es geht darum, dass der Bund Mittel für die Grundlagenforschung bereitstellt, für die Entwicklung neuartiger Verfahren oder die Qualifizierung von Mitarbeitern beziehungsweise den Start von Pilotanlagen.» In den USA fließe wesentlich mehr staatliches Geld in die Förderung der Elektromobilität als in Deutschland, zum Teil auch ganz direkt in die Produktion. Ähnliches gelte für Frankreich. (dpa)
