Der Bundesrat berät an diesem Freitag über Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Im Vorfeld mahnt der Verkehrssicherheitsrat ein klares Signal gegen Raser an.
Übertretungen von mehr als 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts seien keine Lappalie, sondern grobe Verstöße, erklärte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat am Donnerstag mit Blick auf die Bundesratssitzung an diesem Freitag.
Wer zu schnell fährt, müsse «eine deutliche Sanktion zu spüren bekommen, unabhängig davon, ob nun eine Kita, eine Gefahrenstelle oder eine enge Kurve Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung war».
Bundesrat berät über StVO
Der Bundesrat soll sich am Freitag erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) befassen. Es geht darum, dass seit Ende April Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h.
Vorher waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt. Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll – oder ob auch die schärferen Strafen abgemildert werden. Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer empfehlen nach einem Vorschlag von Union und SPD, dass Fahrverbote unter anderem nur vor Schulen und Kitas sowie im Wiederholungsfall binnen eines Jahres drohen sollen.
Einheitliche Regelung erforderlich
Der Verkehrssicherheitsrat betonte, die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei ähnlich wie eine rote Ampel nicht einfach ein Angebot, an das man sich halten könne oder auch nicht. Würden Geschwindigkeitsübertretungen nur vor Schulen oder Kitas stärker sanktioniert, stellte das die Geltung der Verkehrsregeln in anderen Fällen in Frage.
Kinder seien nicht nur vor Schulen unterwegs, der Schulweg beginne zu Hause. Fahrverbote gegen grobe Verstöße wirkten, weil man sie anders als Bußgelder nicht einfach «einpreisen» könne.
Die Experten verweisen auch auf Folgen für Bremswege der Autos und eine höhere Aufprallenergie. Wer sich an ein Tempo-30-Schild halte, habe einen Anhalteweg von etwa 18 Metern. Bei 21 km/h zu schnell seien es mehr als 40 Meter. «Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind, haben noch eine Überlebenschance, wenn sie von einem Auto angefahren werden, das mit Tempo 30 gefahren ist.» (dpa)
