Zeitgleich mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Grenzwerte ist eine Großspende von BMW für die CDU bekannt geworden. Fast 700.000 Euro flossen in die Parteikasse. Es hagelt allseits harsche Kritik.
Eine Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU kurz nach der Bundestagswahl hat massive Vorwürfe der Opposition ausgelöst. Am 9. Oktober gingen insgesamt 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird.
SPD, Linke und Grüne kritisierten die Spenden von je 230.000 Euro, die zeitlich mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU zusammengefallen seien. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die Organisation LobbyControl forderte eine Obergrenze für Parteispenden.
Krassester Fall gekaufter Politik
Vom «krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem» sprach Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. «BMW hat Merkel im Sack», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch). SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der «Berliner Zeitung» (Mittwoch): «Wenn man diese Beträge liest, dann versteht man, warum Frau Merkel und die CDU so gegen die Vermögenssteuer sind.» Zum Zusammentreffen mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere Abgasnormen sagte er: «Das muss einen sehr nachdenklich stimmen.» Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der «Neuen Westfälischen» (Mittwoch): «Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt.»
Im Streit um CO2-Grenzwerte für Autos ab 2020 hatten sich die EU- Staaten am Montag in Luxemburg auf deutschen Druck vertagt. Nun soll in den kommenden Wochen ein Kompromiss ausgelotet werden.
LobbyControl-Vertreterin Christina Deckwirth sagte: «Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl.» Es stelle sich die Frage, ob die Familie ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Der Fall untermauere die Forderung nach einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. «Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen.»
Handlanger von Wirtschaftsinteressen
Die Chefin der Antikorruptions-Organisation Transparency Deutschland, Edda Müller, sagte in «SWR1 Rheinland-Pfalz Aktuell»: «Diese Spende ist ein krasser Fall für die politische Kultur in Deutschland. Tatsache ist, dass der Eindruck entstehen muss, dass die Bundesregierung hier als Handlanger von Wirtschaftsinteressen tätig geworden ist.»
Aus der CDU-Zentrale hieß es, die Familie Quandt unterstütze die Partei seit vielen Jahren unabhängig davon, ob sie an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition. «Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen.» Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an BMW beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent. Der Rest der Aktien ist in Streubesitz. Die Familie bestritt einen Zusammenhang mit Gesprächen über die CO2-Grenzwerte energisch. «Das kann man nur zurückweisen», sagte ein Sprecher der Familie der dpa.
Die Spende sei nach der Wahl getätigt worden, um klar zu machen, dass es keine Beeinflussung gebe. Zudem seien die Mitglieder der Familie nicht nur bei BMW Anteilseigner, sondern auch in anderen Branchen aktiv. Aus operativen Entscheidungen in den Unternehmen halte sich die Familie ohnehin heraus. In der Summe von 690 000 Euro sei eine Spende der Familienmitglieder von zusammen 180 000 Euro an die hessische CDU enthalten. Ähnlich äußerte sich die Familie in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450 000 Euro. (dpa)
