Die höhere Pflichtbeimischung von Biosprit scheint hinfällig geworden zu sein. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert weiterhin deutliche Aussagen der Autohersteller.
Die geplante höhere Pflichtbeimischung von zehn Prozent Biosprit zum Benzin steht voraussichtlich vor dem Aus. Die Beimischung würde nach Schätzungen bei mehr als einer Million Autos deutscher und vor allem ausländischer Hersteller für Probleme sorgen, hieß es am Mittwoch aus Branchenkreisen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will für diesen Fall die für 2009 vorgesehene Umsetzung stoppen.
Nach Einschätzung des Parlamentarischen Umweltstaatssekretärs Michael Müller (SPD) seien die Pläne zunächst vom Tisch. «Ich gehe davon aus im Augenblick», sagte Müller dem RBB-Inforadio am Mittwoch. Der ADAC hatte von rund drei Millionen Fahrzeugen gesprochen, die dies nicht vertragen und auf teureres Super plus ausweichen müssen. Der Club befürchtet, dass Bioethanol Dichtungen und Leitungen aus Kunststoff beschädigt.
VDA schafft Voraussetzungen
«Wir setzen die Verordnung nicht in Kraft, solange wir keine klaren Zahlen haben. Und wir werden sie nicht in Kraft setzen, wenn die Zahl eine Million Fahrzeuge übersteigt», sagte Gabriel den «Stuttgarter Nachrichten». «Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung dafür übernehmen, wenn Millionen Autofahrer an die Super-plus-Tankstelle müssen.» Das Ministerium wollte sich noch nicht zu möglichen Alternativplänen äußern.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet inzwischen mit weniger als den bisher von ihm angegebenen 375.000 «Benzinern» deutscher Hersteller, die Probleme bekommen. Die Zahl werde sogar «klar darunter» liegen, sagte Verbands-Präsident Matthias Wissmann in Ludwigsburg bei Stuttgart. Der VDA könne seine Daten jederzeit an Gabriel liefern. «Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, damit eine Einführung 2009 möglich ist.» Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller will nach eigenen Angaben in der kommenden Woche seine Zahlen vorlegen.
Harte Kritik an Gabriel
Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) kritisierte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Frontal 21», dass Gabriels Strategie falsch sei. Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn warf der Bundesregierung «Pfusch» vor. Gabriel habe blauäugig allein den VDA- Zahlen geglaubt und die negativen Folgen für die Autofahrer heruntergespielt, sagte sie der «Neuen Westfälischen» aus Bielefeld. FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring sagte, die Beimischungspflicht dürfe es nur geben, wenn die Zahl der Fahrzeuge in halbwegs erträglichen Grenzen bleibe, die für den neuen Kraftstoff nicht geeignet sind.
Die Umweltorganisation Greenpeace forderte von der Bundesregierung einen Stopp der Beimischung von Biodiesel zu herkömmlichem Diesel. Biodiesel werde nicht nur aus heimischem Raps, sondern zu fast 20 Prozent aus Sojaöl gewonnen. Für dessen Produktion würden in Südamerika und Indonesien Urwälder gerodet und Anbauflächen für Lebensmittel verdrängt. Wenn die Regierung den Anteil von Biodiesel bis 2020 wie geplant auf 17 Prozent erhöhe, müssten nach Greenpeace- Berechnungen zusätzlich 4,9 Milliarden Liter Soja-Diesel im Jahr importiert werden. (dpa)
