Die Bundesregierung will nach dem Anzapfen der Öl-Reserven keine Aussagen zu einer Senkung der Benzinpreise treffen. Die Preise seien von vielen Faktoren abhängig, sagte das Bundeswirtschaftsministerium.
Ob die Benzinpreise nach dem Anzapfen der staatlichen Öl-Reserven sinken, ist nach Einschätzung der Regierung offen. Zur weiteren Entwicklung der Benzinpreise könnten keine Aussagen getroffen werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Preise seien von vielen Faktoren abhängig. Das Kartellamt hatte zuletzt die Preisgestaltung an den Zapfsäulen kritisiert, den großen Tankstellenkonzernen aber keine verbotenen Absprachen nachweisen können.
Rohölpreise eingebrochen
Die für Benzin maßgeblichen Rohölpreise an den internationalen Märkten waren eingebrochen, nachdem die Internationale Energieagentur (IEA) angekündigt hatte, dass 28 Staaten - darunter Deutschland - die Märkte fluten wollen. Vor allem die USA, deren Wirtschaft in der Krise steckt und auf bezahlbare Öl- und Benzinpreise dringend angewiesen ist, sollen Druck gemacht haben. Deutschland zapft dafür erstmals seit 2005 wieder seine strategische Ölreserve an. Im Rahmen der international abgestimmten Aktion gibt Berlin insgesamt 4,2 Millionen Barrel beziehungsweise rund 570 000 Tonnen Rohöl oder Ölprodukte aus Reserven für den Markt frei.
«Deutschland beteiligt sich an diesem Programm aus Überzeugung, weil wir glauben, dass es der richtige Schritt ist, gewissen Markttendenzen auf eine vernünftige und rationale Weise entgegenzutreten», sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin.
Die 28 IEA-Mitgliedsstaaten wollen im kommenden Monat andauernde Förderausfälle in dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Ölstaat Libyen mit insgesamt 60 Millionen Barrel (je 159 Liter) ausgleichen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums führten auch steigende Nachfrage und der Verzicht der Opec, mehr Öl zu fördern, zu der Entscheidung. «Für Deutschland ist natürlich klar gewesen, dass wir uns im Sinne der internationalen Solidarität auch an dieser koordinierten Maßnahme beteiligen», sagte Ministeriumssprecher Holger Schlienkamp. (dpa)
