Die Pläne für einen Verzicht auf Auto mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2030 haben ein geteiltes Echo hervorgerufen. Während die Grünen und auch die Umweltministerin die Forderungen unterstützen, lehnt die CSU das Begehren ab.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt die Forderung, ab 2030 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr zuzulassen. «Pkw, die im Jahr 2030 neu verkauft werden, sollten emissionsfrei betrieben werden können», teilte Hendricks am Montag in Berlin mit. Es sei wichtig, dass die deutsche Automobilwirtschaft sich rechtzeitig auf die neuen Herausforderungen einstelle. «Die deutschen Ingenieure sind ohne weiteres in der Lage, bis 2030 emissionsfreie Autos für alle zu bauen.»
Hendricks begrüßte eine parteiübergreifend beschlossene Stellungnahme des Bundesrates vom September, in der das Ziel genannt wird, ab 2030 in der EU nur noch emissionsfreie Pkw zuzulassen. Dafür machen sich unter anderem die Grünen stark.
Im Entwurf eines Klimaschutzplans aus dem Umweltministerium heißt es, aus dem Ziel eines weitgehend treibhausgasneutralen Verkehrs bis 2050 und der Nutzungsdauer von Fahrzeugen ergebe sich «der Maßstab für die CO2-Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030».
Seehofer und Dobrindt gegen Verbot
Dagegen haben CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einem Verbot eine klare Absage erteilt. «Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen», sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: «Ich bin sehr für Umweltschutz, aber ich bin gegen einen Umweltschutz mit Verboten.»
Dobrindt sagte: «Ein komplettes Aus von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist vollkommen unrealistisch.» Das Datum sei «einfach Unsinn». Es sei richtig, Elektromobilität zu fördern - aber es werde parallel noch über lange Zeit noch Verbrennungsmotoren geben. «Es wäre falsch, wenn man Erwartungen weckt, die überhaupt nicht erfüllbar sind.»
Wissmann warnt vor Kontraproduktivität
Zuvor hatte schon der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, vor einem politisch erzwungenen Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030 gewarnt. Dies "kann für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein", sagte Wissmann der Deutschen Presse-Agentur. Der Verkehrssektor werde ohne Frage seinen Anteil zur CO2-Reduzierung leisten. "Allerdings müssen Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Europa sinnvoll ausbalanciert werden."
Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission forderten ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030, sagte Wissmann. Der Bundesrat habe lediglich eine europäische Harmonisierung von mobilitäts-relevanten Steuern und Abgaben ins Gespräch gebracht. "Daraus abzuleiten, dass die deutschen Bundesländer oder der Bundesrat politisch belastbar ein Verbot des Verbrennungsmotors fordern, ist abwegig."
Die Forderung der Grünen nach einem Verbot des Verbrennungsmotors ist nach den Worten Wissmanns konzeptionell schwach und nicht zu Ende gedacht. Politik sollte kluge Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Je nach Energiemix könne der Verbrennungsmotor sogar besser abschneiden. "Denn nur wenn Strom aus regenerativen Quellen kommt, sind Elektroautos wirklich emissionsfrei." (dpa)
