Die Autoindustrie und auch die Landespolitik haben die Ergebnisse des Autogipfel gelobt. Zustimmung kam auch von der IG Metall.
VW-Konzernchef Herbert Diess hält die Beschlüsse des «Autogipfels» für einen wichtigen Beitrag, um Deutschland bei Zukunftstechnologien besser in Position zu bringen. Die diskutierten Ziele zum autonomen Fahren seien ein nötiger Schritt, betonte der Manager am Mittwoch. «Es ist wichtig, dass wir den Anschluss an die relativ offene Regulierung in den USA und China nicht verlieren.»
Bei dem Spitzengespräch von Branchenvertretern, Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Dienstagabend war unter anderem der Plan formuliert worden, dass die Bundesrepublik in den kommenden Jahren eine «Führungsrolle beim autonomen Fahren» einnehmen soll – ein gesondertes Gesetz wird vorbereitet. Das Bundesverkehrsministerium habe dazu einen «guten Vorschlag» gemacht, wie der Grad der Automatisierung von Assistenzsystem erhöht werden könne, so Diess.
Viele Punkte noch unkonkret
Viele Punkte sind noch recht unkonkret, es wurden vor allem Prüfaufträge bis zur nächsten Sitzung im November formuliert. Die Richtung scheint aber bereits klar: Deutschland soll laut dem Ergebnispapier der Runde «das erste Land weltweit sein, das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt».
Bis 2022 sollen Autos mit autonomen Fahrfunktionen im Normalbetrieb unterwegs sein.
VW kooperiert bei Techniken zum autonomen Fahren mit Ford. Bisher wird nur in den USA getestet. «Das werden wir jetzt überdenken, wenn sich die Bedingungen in Deutschland ändern», sagte Diess.
Datenraum Mobilität
Zudem soll ein «Datenraum Mobilität» geschaffen werden. Hier geht es um Vereinbarungen zum schnellen und sicheren Austausch der riesigen Informationsmengen, die die Vernetzung im Verkehr mit sich bringt. Auch hierzu habe es einen «guten Vorschlag» der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften für eine Plattform gegeben, die Daten aus Auto-, Nah-, Bahn- und Flugverkehr koppeln könnte, so Diess. «Es wäre ein erster Schritt für die EU, die Datenhoheit zurückzugewinnen.»
Ergänzende Absatzhilfen für die deutsche Autoindustrie vereinbarte der «Autogipfel» nicht. Insgesamt gelte für die Ergebnisse dennoch: «Das war gestern ein gutes Arbeitstreffen mit der Kanzlerin!»
IG Metall zufrieden
Aus Sicht der Gewerkschaft IG Metall geht vom Autogipfel ein „gutes Signal“ aus. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sagte am Mittwoch: „Die Bundesregierung hat die schwierige Situation in der Zulieferindustrie wahrgenommen und versucht, Lösungen zu finden. Unser Vorschlag, Transformationsfonds einzurichten, mit denen das Eigenkapital kleiner und mittlerer Zulieferer gestärkt werden kann, wird jetzt bearbeitet.“
Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zu einer erfolgreichen Transformation, denn damit würden die Unternehmen in die Lage versetzt, in Innovationen zu investieren und damit für die Zukunft Beschäftigung zu sichern, so Hofmann.
Auch der Vorschlag der Gewerkschaft, regionale „Transformationscluster“ einzurichten, gehe in die Bearbeitung. „Damit soll in Regionen, die heute aufgrund einer Vielzahl von Zulieferbetrieben in großer Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor stehen, aktive regionale Strukturpolitik betrieben werden. Auch dies könnte ein wesentlicher Beitrag sein, um die deutsche Leitbranche ökologisch und sozial zu transformieren.“
Kretschmann spricht von Einvernehmen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat ein positives Fazit des jüngsten „Autogipfels“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezogen. „Wir hatten großes Einvernehmen darüber, dass die Lage in der Automobilindustrie angespannt bleibt und wir deshalb alle Kräfte bündeln müssen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen“, sagte Kretschmann am Mittwoch.
Zukunftstechnologien und Weiterqualifizierung müssten massiv und gut aufeinander abgestimmt vorangetrieben werden. Deshalb sei es wichtig, dass Bund und Land das im Juni vereinbarte Zwei-Milliarden-Euro-Förderprogramm schnell gemeinsam ausrollen.
Hilfe für kleinere Unternehmen
Damit sollen etwa Investitionen in neue Technologien gefördert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung. Baden-Württemberg setzt parallel noch ein eigenes Zukunftsprogramm auf.
Vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen werde es darum gehen, ihre Liquidität zu sichern, sagte Kretschmann und verwies auf den bereits aufgelegten Beteiligungsfonds des Landes. „Auch der Bund prüft jetzt in einer Arbeitsgruppe, ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals zu entwickeln“, sagte er. „Das begrüße ich sehr.“ (AG/dpa)
