Die Städte hätten die Möglichkeit, dass Anwohnerparken deutlich zu verteuern. Doch davon machen bisher nur 13 von 104 Städten Gebrauch, wie eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergab.
Die DUH hat im Rahmen ihrer Erhebung alle Großstädte sowie die fünf größten Städte jedes Bundeslandes abgefragt. Seit Bund und Länder eine Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken auf den Weg gebracht haben, haben indes nur 13 Städte die Gebühren erhöht. 88 Städte verlangen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen Anwohnerparkausweis. Die Länder waren im Juni mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ermächtigt worden, mehr Geld fürs Anwohnerparken zu verlangen als die bis dahin gelten 30,70 Euro.
Die höchsten Subventionen für das Anwohnerparken gibt es in Bremerhaven und Münster subventioniert. Dort werden für die Parkvignetten nur 13,50 Euro beziehungsweise 17 Euro pro Jahr verlangt.
360 Euro pro Jahr gefordert
Für die DUH ist dies deutlich zu wenig. Sie fordert eine Anhebung auf mindestens 360 Euro pro Jahr. Mit den erhöhten Einnahmen soll der Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen gefördert werden. In Freiburg wird derzeit bereits eine Gebühr von 360 Euro pro Jahr verlangt, große SUV und Pick-ups zahlen sogar 480 Euro.
„Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum verstopfen. Das ist eine absurde Subventionierung des Privatautos auf Kosten der klimafreundlichen Mobilitätswende – und mal wieder ein Kniefall vor der Autolobby“, so Resch weiter.
Höhere Gebühren im Ausland
Die DUH verweist auf andere europäische Städte, wo das Anwohnerparken deutlich teurer ist. In Stockholm kostet der Anwohnerparkausweis bis zu 1.309 Euro pro Jahr, in Riga und Amsterdam 1020 beziehungsweise 567 Euro. Wie die Umwelthilfe mitteilte, hätten neun Bundesländern den Städten erlaubt, auf Druck der DUH höhere Anwohnerparkgebühren zu verlangen. Bayern, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein lehnen höhere Gebühren indes ab. „Hamburg hat die Gebühren zwar angehoben – jedoch so geringfügig, dass keine Lenkungswirkung zu erwarten ist“, so die Umwelthilfe.
Zu den Städten, die von der Erhebung höherer Gebühren Gebrauch machen, gehören neben Freiburg beispielsweise Göttingen, Neuss und Ulm. „Seit Jahren fordern die Städte mehr Handlungsspielraum, um dem Trend zu immer mehr und größeren Autos entgegenzuwirken. Jetzt haben sie die Möglichkeit und nutzen sie nicht“, sagte Robin Kulpa, bei der DUH stellvertretender Leiter Verkehr und Luftreinhaltung. „Großstädte wie Düsseldorf und Frankfurt am Main verramschen zwölf Quadratmeter öffentlichen Raum für gerade mal 25 Euro pro Jahr. Um das Klima zu schützen und unsere Städte lebenswerter zu machen, müssen Parkgebühren höher werden“, fügte er hinzu.
