Agora: Mehr Tempo bei Umstellung auf E-Autos nötig

Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030

Agora: Mehr Tempo bei Umstellung auf E-Autos nötig
Nur für E-Autos: Schnellladeparks des Energieunternehmens EnBW am Kamener Kreuz. © dpa

Deutschland will bis 2030 eine Million Elektroautos auf den Straßen haben. Auf dem Weg dorthin braucht es aber mehr Tempo, fordert die Agora Verkehrswende.
«Die Bundesregierung hat viel aufzuholen, wenn das 15-Millionen-Ziel noch erreicht werden soll», teilte der Direktor der Berliner Denkfabrik, Agora Verkehrswende, Christian Hochfeld am Montag mit. «Bisher liegt der Absatz weit unter dem erforderlichen Soll.»

Agora-Berechnungen zufolge müssten bereits in diesem Jahr im Schnitt pro Tag etwa 5000 batterieelektrisch angetriebene Pkw (BEV) neu zugelassen werden, um den Bestand bis Ende des Jahrzehnts auf 15 Millionen Fahrzeuge zu erhöhen.

Im vergangenen Jahr lag der Tagesdurchschnitt bei den BEV-Neuzulassungen Agora zufolge bei lediglich rund 1290. Im Januar dieses Jahres waren es pro Tag sogar nur 585. Immerhin: Im Februar waren es Daten des Kraftfahrt-Bundesamts von Freitag zufolge wieder fast 1160 neue Elektro-Fahrzeuge pro Tag.

Warnung vor Enthaltung bei Grenzwerten

Hochfeld warnte die Bundesregierung davor, sich in der Frage der Flottengrenzwerte im EU-Rat zu enthalten oder das Vorhaben gar abzulehnen. «Die Zustimmung Deutschlands im EU-Rat ist entscheidend, um die Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte abzuschließen und so die nötige Planungssicherheit für die Transformation der Automobilindustrie und den Ladeinfrastrukturausbau zu schaffen», betonte der Agora-Direktor.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.

Warten auf EU-Vorschlag

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte jedoch bereits Anfang der Woche Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt und damit gedroht, dass Deutschland nicht werde zustimmen können. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 auch Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 die EU-Kommission am Zug. Scholz sagte am Montag nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission „politisch wirksam“ gemacht worden. „Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt.“

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte, für die FDP sei Technologieoffenheit ein hohes Gut. „Das bedeutet, es wird keine abschließende politische Entscheidung getroffen über die Antriebe in privaten Pkw.“ Vor diesem Hintergrund und in diesem Geiste habe man sich in die europäische Entscheidungsfindung eingebracht. Gegenwärtig gebe es keine Rechtssicherheit, dass tatsächlich auch nach 2035 Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotoren zugelassen werden können, wenn sie mit „Ökosprit“ betankt werden. „Diese rechtssichere, klare Verbindung der Entscheidung über die Flottengrenzwerte mit der Neuzulassungsmöglichkeit brauchen wir.“ (dpa)

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