Die Begünstigung des Diesel-Kraftstoffes bleibt unangetastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert zugleich eine Transparenz, das sich die Verbraucher auf die versprochenen Werte verlassen können.
Die Bundesregierung hält an der Begünstigung von Diesel-Kraftstoff bei der Mineralölsteuer fest. «Es gibt keine Pläne, da eine Änderung herbeizuführen», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Autos, die der Vergünstigung bei der Mineralölsteuer gegenüberstehe.
Am Wochenende hatte die Chefin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, gefordert, das Dieselprivileg zu überprüfen. Auch Umweltverbände verlangen seit Jahren, Diesel und Benzin gleich zu besteuern, und damit Diesel an der Tankstelle teurer zu machen als bisher. Dies hatte auch Christian Hochfeld von der Agora Verkehrswende gefordert.
Umweltministerium fordert ökologisches Steuersystem
Das Bundesumweltministerium will sich in die Debatte nicht einmischen, obwohl das UBA ihm als Behörde unterstellt ist. «Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern einen Qualitätscheck des bestehenden Steuersystems», sagte ein Sprecher. Das Steuersystem müsse insgesamt ökologischer werden. Die Dieselsteuer isoliert anzuheben, würde dazu führen, dass Diesel-Fahrer alleine die Zeche zahlten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich in der am Donnerstag erscheinenden «Super Illu» für das Dieselprivileg stark: «Diese Vorteile für Dieselautos gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen. Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor.» Moderne Dieselautos müssten aber auch die Normen für den Ausstoß von gesundheitsgefährdendem Stickoxid erfüllen. Die Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass die versprochenen Umweltwerte auch stimmten. (dpa)
